DAS TAUBE OHR AM STUMMEN VOLK........                                                                                                    von Dirk Huppertz

 

Das allgemeine Wehklagen „Politikverdrossenheit“, die ja bekanntlich gar keine ist, sondern nur eine Politiker-Verdrossenheit, hat drastische Ausmaße angenommen. Eine dumpfe Unzufriedenheit macht sich allerorten breit. Die Menschen fühlen, dass irgendetwas nicht stimmt. Aber sie wissen nicht genau was und sind ganz offensichtlich in zunehmendem Maße desorientiert. Was sich auch in ihrem Wahlverhalten äußert. Keine größere Partei kann sich mehr, wie zu früheren Zeiten, auf eine Stammwählerschaft verlassen. Das Wahlverhalten der Bürger ist für Politiker unberechenbar geworden. Rechtspopulistische Parteien wie die „Alternative für Deutschland“ AfD sind entstanden und haben immer mehr Zulauf –Protestparteien, die vieles in Frage stellen, aber weniges oder gar nichts mitgestalten wollen - oder können.

Dumpfe Emotionen, Hass und eine diffuse Total-Ablehnung des „Systems“ machen sich breit. Verrohung von Sprache und Verhalten werden zunehmend salonfähig. Alles, was „die da Oben“, „die Etablierten“, „die Lügenpresse“, usw. so treiben, steht unter Generalverdacht.

Was ist dran an diesem Hass auf die sog. „etablierte Politik“? Wer oder was ist verantwortlich für den neuen Trend der großen Regression und dem neo-völkischen Nationalismus á la AFD?

Hierzu ein paar Thesen:
Erstens: Hauptverantwortlich für die Politik(er)-Verdrossenheit vieler Bürger ist die Konfrontation mit dem elitär erscheinenden Typus des „Polit-Profis“, dem professionellen Berufspolitiker. An ihm prallt jede Kritik ab und er scheint mit allen Wassern gewaschen zu sein („teflonbeschichtet“). Sollte der gewählte Volksvertreter seinem ihm zugedachten Zweck nach das „Ohr am Volk“ haben und dessen Interessen bedienen, bewegt er sich heute im modernen Polit-Betrieb unter seinesgleichen in einer abgesonderten, exklusiven Sphäre. Dort rivalisiert er scheinbar gegen die politische Konkurrenz, ist aber ansonsten als Diätenbezieher in enger Komplizenschaft mit ihr verbunden.

Zweitens: Ein wichtiger Grund für das zunehmende Desinteresse an lokaler Parteipolitik, dem schwindenden Engagement innerhalb der lokalen Stadt- und Ortverbände ist das Phänomen der „Apparatschiks“, der „Personen des Apparats“ in den Parteien. Der Apparatschik verdankt seine gesellschaftliche Stellung fast ausschließlich dem organisatorischen Partei-Apparat, in dem er agiert. Die Folge ist ein verstaubtes, technokratisch-bürokratisch wirkendes Klima in den Parteien, das junge, kreative Aktivisten und freie Geister davon abhält, sich parteipolitisch zu engagieren. Aber genau diese verwegenen und mutigen Ideengeber brauchen Parteien, die häufig nur noch in reiner Selbstbezüglichkeit ohne neue Impulse vor sich hindämmern.

Drittens: Es ist offensichtlich, dass das politische Establishment sich an die neue globalökonomische Situation angepasst hat und nur noch als Erfüllungsgehilfe einer übergeordneten Elite dient. Die Verbindung zu den Bürgern wird immer loser und es wird sogar ein eigener Jargon gepflegt, der den Leuten bestenfalls nur noch auf die Nerven geht. Die Leute wollen aber kein professionelles Polit-Geschwätz, sondern eine Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituation, d. h. höhere Löhne, gute Renten und bezahlbaren Wohnraum. In wachsendem Ausmaß haben immer mehr den Kanal voll, geben ihrer Schwäche nach und schlagen blind um sich. Ohne Sinn und Verstand verabschieden sie sich von Europa im Brexit, wählen einen rassistischen und gehässigen Twitter-Troll namens „Donald Trump“, oder sie stimmen massenhaft der Politik skrupelloser Despoten wie Wladimir Putin oder Recep T. Erdogan zu. Vollständig Entgleiste laufen zum sog. Islamischen Staat über - Satanisten und schwarze Ungeheuer, die Menschen enthaupten und ihre Grausamkeit voller Stolz auf YouTube präsentieren. Ein trügerisches, irres Bewusstsein hat Gestalt angenommen, in dem die Leute offenbar das, was ihnen entgegengesetzt ist und ihnen schadet, zu ihrer eigenen Sache machen - Identifikation mit dem Aggressor.

Es haben sich gewaltige destruktive Hass-Kräfte aufgestaut, die aber nicht Ursache, sondern Folge des Versagens etablierter Politik sind. Die Angehörigen der neuen Milieus der sozial abgehängten Verlierer, des Dienstleistungsproletariats (Bäcker, Paketboten etc.), der Arbeitslosen, etc. haben alle das Gefühl, dass sie keine wirklichen Fürsprecher mehr haben. Der soziale und finanzielle Stress steigt, während die Profipolitiker Sonntagsreden halten.

Was ist los mit den reformorientierten Mitte-Links-Parteien, die sich einst als Vertreter einer urbanen Mittelschicht oder gar als Arbeiterpartei verstanden haben? Glauben diese Parteien wirklich, die Interessen normaler Leute mit ausgeprägten Abstiegsängsten oder Missachtungsgefühlen zu vertreten, wenn sie das Mantra von Flexibilisierung, Globalisierung, Deregulierung oder Wettbewerbsfähigkeit rezitieren? Die etablierten Parteien haben offenbar den Glauben an sich selbst und ihre immer noch neoliberalen Konzepte verloren. Sie kapitulieren infolgedessen vor den Rechtspopulisten, die mit ihren Konzepten zwar einen Nerv zu treffen scheinen, aber sich dabei nicht nur von den etablierten Eliten, sondern auch vom Konzept der Demokratie verabschieden wollen. Sind sich die Wähler der Rechtspopulisten dessen wirklich bewusst? Scheinbar haben nicht nur die etablierten Parteien den Glauben an ihre Konzepte, sondern viele Wähler auch den Glauben an die Wirksamkeit von Demokratie verloren. Um es klar zu sagen: wer Rechtspopulisten wählt, macht sein Kreuzchen für Autokraten, für die das Volk nur insoweit von Interesse ist, wie es ihm widerspruchslos folgt. Demokratie ist aber keine beliebige Alternative zu anderen Regierungsformen, sondern die einzige, in der das Volk über sich selbst bestimmt.

An guten Ideen für wirksame demokratisch-progressive Konzepte besteht im Übrigen kein Mangel. Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stieglitz, Thomas Piketty, Branko Milanović, Michael Hudson, Dani Rodrik u.v.a.m. bieten mit ihren zahllosen Arbeiten Programme und Vorlagen für progressive ökonomische Konzepte jenseits von Wirtschaftslobbyismus oder verstaubtem ökonomischen Mainstream. Allein: konkrete Ansätze zur Umsetzung in reale Politik fehlen. Beispiel Europäische Union: selbst für leichte Kurskorrekturen besteht innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten kein Konsens und selbst wenn, wird dieser im Mehrebenensystem aus EU-Parlament und Kommission weichgespült. Die Realpolitik setzt harte Grenzen - auch für Linksregierungen. Griechenland kann ein Lied davon singen. Auch innerhalb der EU wird der Konflikt mit den herrschenden Eliten nicht gesucht, sondern deren Interessen sind ein unantastbares Bezugssystem, das als unveränderbar hingenommen wird.

Ein echter Kurswechsel der Parteien ist angesagt. Nicht in Richtung Neoliberalismus oder Populismus, sondern Erstens in Richtung Glaubwürdigkeit: progressive Parteien dürfen nicht mehr als Teil eines verhassten Establishments wahrgenommen werden, sondern müssen den Konflikt mit den globalisierten Eliten suchen. Zweitens in Richtung Augenhöhe mit den Wählern: alle Arroganz gegenüber den Wählern muss ein Ende haben. Berufspolitiker sind kein Bestandteil einer abgesonderten, höheren Sphäre, sondern müssen auf Augenhöhe derselben harten Realität ins Auge sehen. Drittens: Die parlamentarische Demokratie, in der gestritten und debattiert wird, ist keine Sicherheitszone, wo weichgespülten Kompromisse ausgesessen werden. Wo ist der gemeinsame Wille, der als Vision für eine gemeinsame Zukunft dienen kann? Viertens: Höhere Löhne, gute Renten, bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung für alle, Verbesserung von Lebenslagen – das sind die wirklichen Themen, die die Wähler bewegen. Wer als Politiker nicht zweifelsfrei durchblicken lässt, dass es ihm darum geht, der sollte seinen Job an den Nagel hängen. Fünftens: die Partei braucht glaubwürdige und kreative Aktivisten mit geradem Blick, die sich in ihrem Milieu durchgesetzt haben und dort Anerkennung genießen. Sie braucht keine Apparatschiks, die heimlich, still und leise, ohne wirkliche Fachkenntnisse aufsteigen und ihr eigenes Süppchen kochen wollen, weil sie außerhalb ihres Parteiapparats keine Aufstiegsmöglichkeit mehr haben. Sechstens: eine überzeugende Politik braucht eine vorwärts gerichtete Rhetorik. Kein „Weiter so“ und auch kein Verteidigen überholter Konzepte, die nicht mehr wirken.

 

Gelingt es den Parteien nicht, ihre Strukturen grundlegend progressiv zu verändern, wird auf ihrem selbsterzeugten Humus aus Politikverdruss und struktureller Verstaubtheit der Apparatschik-Ordnung der Rechtspopulismus weiterhin bestens gedeihen.