Von der „Entfesselung“ zur „Lärmbelästigung“

 

Die FDP möchte die Wirtschaft „entfesseln“ und angebliche Hemmnisse mit Hilfe der Landespolitik beseitigen. Die CDU/FDP-Landesregierung setzt das gerade um mit Hilfe des Landesentwicklungsplanes (LEP), der nunmehr nach Jahren geordneter Raumordnungspolitik rigoros geändert wird. An dieser Stelle seien nur zwei Punkte erwähnt, die sich auch direkt auf die Menschen im südlichen Kreis Unna auswirken werden:

 

1.    Auf den Grundsatz, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen auf fünf Hektar zu begrenzen, wird verzichtet.

2.    Die landespolitisch bedeutsame Unterscheidung zwischen Großflughäfen und Regionalflughäfen wird aufgehoben.

 

Zum ersten Punkt:  Die Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung Flächen mit verschiedensten Zwecken auszuweisen. Die Genehmigung dieser Flächen erfolgt im Rahmen „raumordnerischer“ Belange. Dabei wurden bisher auch deutlich ökologische Folgen berücksichtigt. Dass die Landesregierung hier etwas „drehen“ möchte, kann nur zu Lasten des Umweltschutzes gehen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung genau das Gegenteil: Nämlich Begrenzung des Flächenverbrauchs.

 

Zum zweiten:  Eine üble Angelegenheit ist die geplante Aufhebung der Differenzierung zwischen Groß- und Regionalflughäfen. Damit sollen angeblich die „Entwicklungsmöglichkeiten“ der Kleinflugplätze verbessert und ihre „Einbindung in den internationalen Luftverkehr“ erleichtert werden. Es ist allerdings zu vermuten, dass mit dem neuen LEP raumordnerische Hindernisse beseitigt werden sollen, die einen Ausbau zur Zeit behindern. Namentlich Dortmund steht für expansive Absichten mit einer Ausweitung von Betriebszeiten und der Verlängerung der Start- und Landebahn. Natürlich bedeutet jede Ausweitung von Flugbetrieb eine entsprechende Mehrbelastung betroffener Gebiete mit Lärm. Dies verstösst auch gegen EU-Richtlinien und der Verpflichtung der Landesregierung zu deutlichen lärmmindernden Maßnahmen !

Die Landesregierung ignoriert diese Tatsachen leider vollständig !

 

 

Der Rat der Kreisstadt Unna beschliesst am Donnerstag, 28.6., über eine Eingabe gegen die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und der Haupt- und Finanzausschuss haben der Verwaltungsvorlage  (nachzulesen im Ratsinformationssystem) bereits zugestimmt. Dankenswerterweise trägt die CDU – Ratsfraktion diese Entscheidung mit.

Änderung der Landesentwicklungsplanung:

Manipulation zugunsten defizitärer Kleinflughäfen

 

Die geplante Festlegung, die Regional- und die Großflughäfen in NRW „gleichermaßen als landesbedeutsame Flughäfen“ zu kategorisieren, ist weder sach- noch umweltgerecht. Die Folgerung, dass sie „einschließlich der Flächen für die Flughafeninfrastruktur sowie für flughafenaffines Gewerbe bedarfsgerecht zur entwickeln sind, um das Land NRW in den internationalen und nationalen Flugverkehr einzubinden“ ist ein Bruch mit der bisher angezeigten Differenzierung nach Groß- und Regionalflughäfen.

Die bisherige Differenzierung in der LEP war Voraussetzung für eine an Wirtschaftlichkeit und Umwelt  orientierte Entwicklungspolitik, die naturgemäß stark an den örtlichen Besonderheiten orientiert war. Großflughäfen und dauerhaft subventionierte Regionalflughäfen entwicklungsmäßig auf eine Stufe zu stellen, bedeutet Verschwendung von Planungsressourcen und absehbar öffentlichen Investitionshilfen.

Die Zielsetzung, „das Land NRW in den internationalen und nationalen Flugverkehr einzubinden,“ ist auch durch den alten LEP gewährleistet. Die Aufhebung der Differenzierung kann also nur bedeuten, dass die Landesregierung den Regionalflughäfen massive Planungs- und Ausbauhilfen gewähren will. Diese würden dann mindestens teilweise betriebswirtschaftlich und umweltpolitisch nicht tragfähige Flughäfen (z.B. Dortmund) ohne Rücksicht auf Umweltbelastungen und Wirtschaftlichkeit auf Dauer stützen.

Die Zielsetzung der Landesregierung nimmt mit Aufhebung der Differenzierung weiterhin keine Rücksicht auf die verbindliche Umweltlärmgesetzgebung, die auf der EU-Richtlinie 2002/49/EG aus 2002 basiert. Diese unterscheidet sehr wohl nach Großflughäfen (mit separater Lärmaktionsplanung) und Flughäfen regionaler Bedeutung. Die gesamte Lärmaktionsplanung auf Grundlage des Bundesimmissionssachutzgesetzes erfolgt in Deutschland und den EU-Staaten nach dieser Maßgabe.

Das implizierte Ziel der Änderung des LEP ist offensichtlich der Anschub von Ausbaumaßnahmen in den Regionalflughäfen ohne die Berücksichtigung von EU-Regeln. Die EU-Richtlinie zur Begrenzung von Umweltlärm wird heute bereits teilweise durch das Fluglärmgesetz NRW ausgehebelt. Mit der Änderung des LEP sollen zusätzliche raumplanerische Hindernisse ausgeräumt und die Durchführung von Planfeststellungsverfahren zugunsten von Flughafenausbaumaßnahmen erleichtert werden.

Die Landesgierung zeigt selbst  im „Umweltbericht – Entwurf 12.4.18“ unter „Schutzgut Mensch, einschl. menschlicher Gesundheit“ folgendes auf:

 „Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen auf den Menschen durch ….Lärm, Luftschadstoffe etc.“ . Dieses in Tabelle 1: „Für die Neuaufstellung des LEP NRW bedeutende, auf einzelne Schutzgüter bezogene Umweltziele.“

Die Landesregierung befindet sich also offensichtlich im Widerspruch zum eigenen Umweltbericht. Der allgemeinen Zielsetzung der „Einbindung in den…Luftverkehr“ – was nichts anderes heisst als wachsender, lärmbelastender Flugverkehr - werden verbindliche Umweltziele untergeordnet.

 

Aus der

„Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Zusammenfassung der REFIT-Evaluierung  der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“

 

Umweltbelastungen durch Umgebungslärm gehen von Straßen-, Eisenbahn- und Flugverkehr

sowie von großen Industrieanlagen aus. Eine längere Exposition gegenüber hohen

Lärmpegeln kann schwerwiegende Folgen für die menschliche Gesundheit haben, die über

das endokrine System und das Gehirn vermittelt werden, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen,

Schlafstörungen und Verstimmungen (ein Unwohlsein, welches das gesamte Wohlbefinden

beeinträchtigt). Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge gehört Lärm zu den

Umweltbelastungen in Europa, die nach der Luftverschmutzung die höchste

Krankheitsbelastung verursachen.

Im allgemeinen Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 20201 wird Lärm als eine

der umweltbedingten Belastungen und Risiken für die Gesundheit und die Lebensqualität

anerkannt, vor denen die Unionsbürgerinnen und –bürger geschützt werden müssen.

 

Dem Programm zufolge soll sichergestellt werden, dass die Lärmbelastung in der Union bis 2020 wesentlich zurück geht und sich den von der WHO empfohlenen Werten nähert.

 

Eines der wichtigsten legislativen Instrumente zur Verwirklichung dieses Ziels ist die Richtlinie

2002/49/EC über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.